Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Dienstleistung

Die Fa. DMC digital Maut Consulting GmbH (künftig als "Dienstleister / Vermittler" tituliert) ist ein deutsches Dienstleistungs- / Vermittlungsunternehmen mit Sitz an der Hohenstaufenring 62, 50674 Köln. Geschäftsführer ist André Khreiche.

Vor der Nutzung des Registrierungs- / Vermittlungsservices lesen Sie bitte die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig als "AGB" tituliert). Ein Download der AGB ist über ihren Browser möglich.

In dem, von der Fa. DMC digital Maut Consulting GmbH, eigenverantwortlich eingerichteten Onlineshop, welcher unter der URL digitale-vignette-online.si erreichbar ist, wird dem Dienstleistungsnutzer in seinem Namen die Registrierung des anzugebenen Kraftfahrzeugs (bis 3,5t) für das, jeweilig vom Dienstleistungsnutzer gewählte Land, angeboten, um dem Dienstleistungsnutzer das Befahren der jeweiligen Vignetten- / Mautpflichtigen Autobahnen zu ermöglichen. Bei der angebotenen Dienstleistung tritt die Fa. DMC digital Maut Consulting GmbH explizit nur als Vermittler zwischen dem Dienstleistungsnutzer und der offiziellen Stelle des Landes für Mautangelegenheiten auf, sodass ein Vertrag zwischen dem Dienstleistungsnutzer und der offiziellen Stelle des Landes für Mautangelegenheiten zustande kommt. Für die Vermittlung erhält der Dienstleister / Vermittler eine Vermittlungsprovision, die dem Dienstleistungsnutzer in den Verbraucherinformationen zum Nachlesen bereitgestellt wird und deren Kenntnisnahme durch das Anklicken einer Opt-In-Checkbox im Bestellprozess durch den Dienstleistungsnutzer bestätigt werden muss.

Die Kennzeichen werden in den jeweiligen offiziellen Mautsystemen der Länder registriert und die Kosten für die zeitabhängige Nutzung der jeweiligen Strecke an den jeweiligen Mautbetreiber abgeführt. Die Registrierung erfolgt innerhalb weniger Minuten.

Der Dienstleistungsnutzer erwirbt durch die Kennzeichenregistrierung eine "digitale Vignette" im offiziellen Mautshop des jeweiligen Landes und benötigt dadurch keine Klebevignette mehr. Der Dienstleistungsnutzer kann seine Kennzeichen für unterschiedliche Zeiträume registrieren lassen.

Bei der Fa. DMC digital Maut Consulting GmbH handelt es sich nicht um einen offiziellen Vertriebspartner der jeweiligen Mautbetreiber, sondern um einen unabhängigen Dienstleistungsanbieter / Vermittler.

 

2. Geltungsbereich

Die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistung / Vermittlung bestehende Auflage der AGB ist entscheidend. Andere als diese AGB finden keine Anwendung. Für die vorgenannte Dienstleistung / Vermittlung gelten eigens die hier niedergeschriebenen AGB, sollte es keine abweichende schriftliche Abmachung zwischen dem Dienstleistungsnutzer und dem Dienstleister / Vermittler geben. Speziell zwischen Dienstleistungsnutzer und Dienstleister / Vermittler vereinbarte Abreden sind zu priorisieren.

 

3. Vertragsschluss und Erbringung der Dienstleistung / Vermittlung

3.1 Dem Dienstleistungsnutzer wird durch das offerieren der Dienstleistung / Vermittlung im Onlineshop digitale-vignette-online.si die Möglichkeit gegeben, dem Dienstleister / Vermittler ein Angebot zu machen. Durch den Auftrag der Registrierung des Kennzeichens des Dienstleistungsnutzers, äußert dieser eine Willenserklärung über das Zustandekommen eines Vertrages mit dem Dienstleister / Vermittler über die Registrierung der jeweiligen Kennzeichen, nicht über den Erwerb des Mautproduktes. Der Vertrag über den Erwerb des Mautproduktes wird über den Vermittler, zwischen Dienstleistungsnutzer und der offiziellen Stelle des Landes für Mautangelegenheiten, geschlossen. Zum Vertragsabschluss kommt es mit einer Versendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung seitens des Dienstleisters / Vermittlers an den Dienstleistungsnutzer.

3.2 Gegenstand der Dienstleistung / Vermittlung ist unter anderem die Registrierung der Kennzeichen der Dienstleistungsnutzer in den Mautsystemen der jeweiligen Länder, die in der Regel innerhalb weniger Minuten und ohne Wartefristen von zum Beispiel mehreren Tagen erfolgt. Der Dienstleister beginnt mit der Erbringung der Dienstleistung / Vermittlung sofort, nachdem der Dienstleistungsnutzer den Bestellprozess abschließt. Hierzu muss der Dienstleistungsnutzer aktiv dem vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts nach §356 Absatz 4 BGB zustimmen, indem er eine Opt-In-Checkbox auf der Bestellübersichtsseite anklickt, mit der er die nachfolgende Erklärung als gelesen und akzeptiert markiert: „Es gelten unsere AGB, Widerrufsbelehrungen und Verbraucherinformationen, insbesondere mit Hinblick auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts bei Zustimmung zur sofortigen Ausführung der Dienstleistung / Vermittlung. Alle Preise inkl. Dienstleistung- / Vermittlungsentgelt ggf. zzgl. Gebühren der jeweiligen Zahlungsanbieter (im nächsten Schritt sichtbar, falls zutreffend)." Eine Durchführung der Dienstleistung / Vermittlung erfolgt lediglich mit Anklicken der o.g. Zustimmung, sowie einer erneuten Bestätigung der Richtigkeit der vom Dienstleistungsnutzer angegebenen Kennzeichen und der Kenntnisnahme über das Erlöschen des Widerrufsrechts (unter den unter Punkt 4 "Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts" genannten Bedingungen) durch den Dienstleistungsnutzer.

Die Registrierung wird dem Dienstleistungsnutzer mit dem Erhalt einer Registrierungsbestätigung bestätigt, erst dann ist die Registrierung abgeschlossen und der Dienstleistungsnutzer ist berechtigt mautpflichtige Straßen zu befahren. Die Registrierung innerhalb weniger Minuten kann dabei, aufgrund zahlreicher (äußerer) Einflussfaktoren, nicht immer garantiert werden. Im Falle des Nichterhalts der Registrierungsbestätigung verpflichtet sich der Dienstleistungsnutzer den Kundensupport zu kontaktieren. Sollte der Dienstleistungsnutzer ohne Erhalt der Registirerungsbestätigung mautpflichtige Straßen befahren und eine oder mehrere Strafen für eine gegebenenfalls unberechtigte Nutzung von mautpflichtigen Straßen erhalten, können und werden die jeweiligen Strafen vom Dienstleister nicht übernommen. Durch das Anklicken der Opt-In-Checkbox erkennt der Dienstleistungsnutzer die AGB des Dienstleisters an.

3.3 Sollte der Dienstleistungsnutzer als Gültigkeitsstart seines Mautproduktes nicht den Tag wählen, an dem die Registrierung durch ihn beauftragt wird, sondern ein Datum in der Zukunft, hat der Dienstleistungsnutzer durch das Anklicken einer nicht vorausgewählten Checkbox die Möglichkeit einen "Storno-Schutz" zum Mautprodukt hinzuzufügen. Der "Storno-Schutz" beinhaltet bis 30 Minuten vor Gültigkeitsbeginn die kostenlose Stornierung, Kennzeichenänderung und Gültigkeitszeitraumänderung sowie die pünktliche Registrierung des Mautproduktes zum Gültigkeitsstart. Alle Informationen zum "Storno-Schutz" werden dem Dienstleistungsnutzer unter "www.digitale-vignette-online.si/storno-schutz-informationen" zur Verfügung gestellt. 

 

4. Widerrufsrecht

Gemäß §13 BGB haben Personen im Sinne dieses Gesetzes bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über welches die Fa. DMC digital Maut Consulting GmbH entsprechend der gesetzlichen Vorgabe folgend informiert:

 

Widerrufsbelehrung

Sie als Dienstleistungsnutzer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der DMC digital Maut Consulting GmbH, Hohenstaufenring 62, 50674 Köln, [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Liegt ein wirksamer Widerruf vor, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten zurückerstatten. Dies gilt nicht für die Kosten, die Ihnen zusätzlich entstanden sind, weil Sie sich für eine andere Art der Lieferung als die von DMC digital Maut Consulting GmbH angebotene günstigste Standardlieferung entschieden haben. Die Erstattung durch DMC digital Maut Consulting GmbH wird unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs und mittels des gleichen Zahlungsmittels, das auch Sie bei der Bezahlung verwendet haben, vorgenommen, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden Ihnen in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wertersatz:

Haben Sie verlangt, dass wir mit den Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Die Berechnung des Wertersatzes erfolgt unter Anwendung der Bankenmethode (jeder Monat wird mit 30 Tagen, jedes Jahr mit 360 Tagen berechnet) anteilsmäßig, bezogen auf den Preis der Dienstleistung und die vergangene Zeitspanne der Gültigkeit.

 

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verlieren.

Bitte beachten Sie zudem, dass die Gültigkeit slowenischer Vignetten sofort beginnen kann, da es sich hierbei nicht um eine Ware, sondern eine "Mautgebühr" handelt. Ein Widerrufsrecht gegenüber dem offiziellen slowenischen Mautbetreiber liegt demnach nicht vor.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Fa. DMC digital Maut Consulting GmbH, Hohenstaufenring 62, 50674 Köln

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (Bestellnummer*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)–

Name desDienstleistungsnutzers

Anschrift desDienstleistungsnutzers

Unterschrift des Dienstleistungsnutzers (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

Wichtiger Hinweis

Im Falle einer nicht berechtigten Rückbuchung seitens des Dienstleistungsnutzers, zum Beispiel durch das Eröffnen eines Konfliktfalls beim Zahlungsanbieter, bekommt der Dienstleistungsnutzer eine Mahnung, die die folgenden Gebühren der jeweiligen Zahlungsanbieter enthält: Mollie (beinhaltet die Zahlungsanbieter Giropay, Sofortüberweisung, iDEAL, EPS, Überweisung, Klarna) 5€, Stripe (Kreditkarte) 15€, Paypal 5€.

 

5. Preise und Fälligkeit

Alle im Onlineshop des Dienstleisters / Vermittlers angegebenen Preise bilden Bruttopreise in Euro ab, die mit erfülltem Vertragsschluss aus Punkt 3.1 der AGB durch die Dienstleistungsnutzer zu entrichten sind. Die Preise setzen sich aus den festgelegten Gebühren der Mautprodukte durch den slowenischen Mautbetreiber und der Dienstleistungs- / Vermittlungsgebühr des Dienstleisters / Vermittlers zusammen. Eine Aufschlüsselung des Gesamtpreises wird dem Dienstleistungsnutzer in den Verbraucherinformationen, dessen Kenntnisnahme er vor Abschluss des Bestellprozesses bestätigen muss, genannt.

 

6. Verpflichtungen der Vertragsparteien

Der Dienstleistungsnutzer versichert mit der Beanspruchung der Dienstleistung / Vermittlung, dass er zu der Beauftragung der Dienstleistung / Vermittlung befugt ist.

Nur durch die Angabe korrekter Personal- und Fahrzeug-, insbesondere Kennzeichendaten, ist die Durchführung der Dienstleistung durch den Dienstleister / Vermittler korrekt möglich. Eine Falschangabe liegt dementsprechend in der Verantwortung des Dienstleistungsnutzers, nicht des Dienstleisters / Vermittlers.

Der Dienstleistungsnutzer gibt im Rahmen des Bestellvorganges mehrfach die Kennzeichen ein, dessen Registrierung er vom Dienstleister ersucht. Vor Bestellabschluss muss der Dienstleistungsnutzer die Korrektheit nochmal aktiv bestätigen. Hierdurch versucht der Dienstleister / Vermittler eine Falscheingabe der Kennzeichen zu verhindern.

Kommt es trotz zuvor genannter Maßnahmen zur Verhinderung einer Falscheingabe eines Kennzeichens durch den Dienstleistungsnutzer zu einer Falscheingabe, kann das Kennzeichen nur noch im Rahmen der, vom offiziellen Mautanbieter, genannten Voraussetzungen geändert werden.

Der Dienstleister / Vermittler stellt dem Dienstleistungsnutzer auf dessen Wunsch (durch Anklicken eines Buttons im Bestellprozess), auch nachträglich, eine Rechnung aus.

 

7. Schlussbestimmungen

7.1 Fa. DMC digital Maut Consulting GmbH ist nicht verpflichtet an einem Streitbeteiligungsverfahren teilzunehmen und ist dazu auch nicht bereit. Gesetzlich sind wir aber verpflichtet auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 / 795 79 40, Fax: 07851 / 795 79 41, E-Mail:                 [email protected], Webseite: https://www.verbraucher-schlichter.de/start

Unter www.ec.europa.eu/consumers/odr stellt die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.

7.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen Dienstleistungsnutzer und Dienstleister / Vermittler findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Ausgeschlossen ist die Anwendung des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Davon nicht betroffen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Dienstleistungsnutzer als Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

7.3 Für Anrechte, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Dienstleistungsnutzer und Dienstleister / Vermittler ergeben, ist Gerichtsstand der Hauptsitz des Dienstleisters / Vermittlers. Anders verhält es sich, ist der Dienstleistungsnutzer Verbraucher. Hier ist Gerichtsstand der Wohnsitz des Dienstleistungsnutzers. Auch bei einem Verbraucher kann ausnahmsweise Gerichtsstand der Hauptsitz des Dienstleisters / Vermittlers sein, wenn der Dienstleistungsnutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, der Dienstleistungsnutzer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat, oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Dienstleistungsnutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

7.4 Bei Teilunwirksamkeit der vorgenannten AGB gelten der geschlossene Vertrag zwischen Dienstleistungsnutzer und Dienstleister / Vermittler sowie die verbleibenden AGB weiter. Die unwirksamen Regelungen werden dann entsprechend durch gesetzliche Regelungen ersetzt, die den ursprünglichen Regeln inhaltlich am nächsten kommen. Dieses findet zugleich Anwendung auf ggf. bestehende ungeklärte Vertragsaspekte.

 

Stand: 31.01.2023